Die Firma Zimmermann hat den Antrag zur Ansiedlung und Betreibung einer Sonderabfallbehandlungsanlage auf dem Areal der BASF gestellt. Die Freien Wähler haben nach Durchsicht der Antragsunterlagen, die offen gelegt waren, ein Einwendungsschreiben mit Fragen und Stellungnahmen erstellt und dem Regierungspräsidium und der Gemeinderverwaltung z. H. Herrn Bürgermeister Lutz am 15. Januar übergeben. Die Fragen mit vorwiegender Fokussierung auf Verkehrsaspekte sind gerichtet an die Gemeinde und das Regierungspräsidium, sowie die Firma Zimmermann und die an der Erstellung der Antragsunterlagen beteiligten Auftragsinstitute:
Fragen zu dem durch den Ortsteil Wyhlen geführten Gefahrgutverkehr, zu nicht zugänglichen Gefahrenanalysen und Risikobewertungen, zu anderen nicht erreichbaren Informationen. Unser wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der Antrag so gestaltet ist, als ob die planfestgestellte Umgehungsstrasse schon da wäre. Die Ortsdurchfahrt durch Wyhlen ist eigentlich nur am Rande erwähnt, im Sinne von „Ihr habt ja schon so viel Verkehr, da kommt es auf die paar zusätzlichen (150!!) Gefahrgutlaster am Tag auch nicht mehr an“.
Wie der Erörterungstermin des Regierungspräsidiums gezeigt hat, sind Verkehrsaspekte ausserhalb von 500 Metern Entfernung gar kein Thema, auch Gefahrguttransporte grundsätzlich bewilligungssfähig.
Die Freien Wähler stehen diesem Antrag weiterhin ablehnend gegenüber, da er von falschen Voraussetzungen in der Gegenwart und falschen Annahmen für die Zukunft ausgeht. Belange der Bürger werden im Antrags- und Bewilligungsverfahren nicht berücksichtigt.
Ganz grundsätzlich sehen wir aber den Mangel im Fehlen eines rechtzeitig erarbeiteten Zukunftskonzeptes für unsere Gemeinde. Die Einwendung und die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion vom 29. Januar 2013 siehe da Einwendung und Stellungnahme. Unsere grundsätzliche Position wurde im Dezember 2011 in einem ausführlichen Papier dargestellt – FW-GW_Positionierung_BASF.
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